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Nutzungsvereinbarung

der Plattform für Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung

1. Anwendungsbereich, ausschließliche Geltung, Änderung der Nutzungsbestimmungen

1.1. Die Plattform für Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung (www.plattform-kita.de) mit seinem Weiterbildungs- und Fortbildungsangebot (im Folgenden zusammen nur "Plattform") wird von der Stiftung SPI, Geschäftsbereich Strategien sozialer Integration, Alexanderstraße 1, 10178 Berlin (im Folgenden "Stiftung SPI" oder „wir“) angeboten.

1.2. Die Plattform richtet sich an alle pädagogischen Fachkräfte und dient der Bereitstellung von Lernmaterialien sowie der Aus- und Weiterbildung.

1.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche der über die Plattform auf- und abrufbaren Dienste und Angebote, insbesondere auch solche Angebote, die eine vorherige Registrierung erfordern oder angebotene Leistungen, die von Dritten durchgeführt werden. Soweit von Dritten weitere Nutzungsbedingungen zur Nutzung der Plattform vorausgesetzt werden, sind diese neben diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen zu beachten, wobei diese allgemeinen Nutzungsbedingungen im Zweifel vorgehen. Die Nutzung sämtlicher Dienste und Angebote ist für Nutzer*innen kostenlos.

1.4. Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen der Stiftung SPI und Ihnen. Die Nutzungsbestimmungen werden von Ihnen in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bestimmungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Ihren AGB wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsschluss; Registrierung; Benutzerkonto; Profil

2.1. Der kostenlose einfache Nutzervertrag kommt durch Ihre Nutzung des öffentlichen Bereichs der Plattform zustande. Sie können sich auch für den geschlossenen Bereich registrieren, um auf alle angebotenen Dienste Zugang zu erhalten. Dann kommt durch unsere Absendung der Anmeldebestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse ein kostenloser erweiterter Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und der Stiftung SPI zustande. Sollten Sie unsere Anmeldebestätigung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ihrer Registrierung erhalten haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

2.2. Sie registrieren sich durch Eröffnung eines Benutzerkontos, wobei Sie alle Pflichtfelder des Registrierungsformulars wahrheitsgemäß ausfüllen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Zur erneuten Anmeldung wählen Sie einen Benutzernamen und ein Kennwort („Log-in-Daten“). Bei der Registrierung informieren wir Sie über unseren Datenschutz.

2.3. Die von Ihnen im Rahmen der Registrierung angegebenen Pflichtangaben bilden Ihr Profil, das sie durch weitere freiwillige Angaben vervollständigen können. Sie versichern bei der Eröffnung Ihres Benutzerkontos und Erstellung Ihres Profils wahrheitsgemäße, vollständige Angaben gemacht und Ihren Klarnamen verwendet zu haben.

3. Pflichten als Nutzer*in

3.1.Als Nutzer*in verpflichten Sie sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt, im Rahmen Ihrer Nutzung der Plattform Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter zu verletzen.

3.2. Sie sind verpflichtet, mit Ihren Log-in-Daten vertraulich umzugehen. Ihnen ist es untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu Ihrem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

4. Personenbezogene Daten

4.1. Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) sowie sonstiger einschlägiger Gesetze.

4.2. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie im Rahmen Ihrer Registrierung und Ihres Profils angeben, erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung des erweiterten Nutzungsvertrags.

4.3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

5. Haftungsbeschränkung

5.1. Eine Haftung der Stiftung SPI – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise oder durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Stiftung SPI verursacht worden ist.

5.2. Haftet die Stiftung SPI gemäß Ziffer 5.1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die Stiftung SPI bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern oder Beauftragten der Stiftung SPI verursacht werden. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen der der Stiftung SPI Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

5.3. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

5.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Stiftung SPI.

5.5. Die Stiftung SPI haftet maximal für die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung der Pflichtverletzung.

6. Änderungsvorbehalt

Die Stiftung SPI hat jederzeit das Recht, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen werden den Nutzer*innen rechtzeitig mitgeteilt. Nutzer*innen müssen geänderten Nutzungsbestimmungen zustimmen oder diesen widersprechen. Bei Widerspruch gegen die Änderung der Nutzungsbedingungen behält sich die Stiftung SPI das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

7. Laufzeit und Beendigung des Vertrags

7.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.

7.2. Wenn eine Nutzer*in Ihr Benutzerprofil löscht bzw. löschen lässt, endet der Nutzungsvertrag automatisch. Das Benutzerprofil ist nicht mehr abrufbar.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Sollten diese Nutzungsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit der Regelungen im Übrigen unberührt.

8.2. Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort der Nutzungsvereinbarung ist Berlin.

Stiftung SPI, April 2020

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